Anhaltende Blockade: Brüsseler MR bringt Neuwahlen ins Spiel

„Nach anderthalb Jahren müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch gelegt werden“, sagt er. Leisterh weist darauf hin, dass sich das Brüsseler Parlament nicht einfach selbst auflösen könne, bringt jedoch eine alternative Möglichkeit ins Spiel.

Das Video zeigt David Leisterh vor einigen Wochen im Interview.

„Wir könnten uns an das föderale Parlament wenden und dort eine Zweidrittelmehrheit beantragen, um Neuwahlen in der Region Brüssel auszuschreiben.“ Der frankofone Liberale räumt ein, dass es schwierig wäre, eine solche Mehrheit zu finden, regt jedoch an, die Gelegenheit zu nutzen, um das Brüsseler Wahlsystem zu reformieren. Er verweist unter anderem auf die Verpflichtung, innerhalb der Regierung in beiden Sprachgruppen eine Mehrheit zu haben. Darüber hinaus schlägt Leisterh vor, dass bereits die konkrete Drohung mit Neuwahlen einen Durchbruch in den aktuellen Verhandlungen erzwingen könnte. (belga/sc)