Lydia Klinkenberg und Andreas Lejeune (ProDG): Falsches Signal an die Waffenlobby

Mit Befremden haben wir vernommen, dass vergangene Woche das Europäische Parlament einen 13 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungsfonds beschlossen hat, der in erster Linie den Interessen der Waffenlobby dient. Mehrere Mitgliedstaaten sollen mit der Geldspritze dazu bewegt werden, gemeinsame Rüstungsprojekte zu entwickeln. Laut der Kommission leistet sich die EU nämlich 178 verschiedene Waffensysteme. Da man sich untereinander nicht abstimmt, hapert es außerdem bei der Zusammenarbeit, weil die Ausrüstungen nicht zusammenpassen. Seinem ursprünglichen Ziel, militärische Mehrfach- und Überangebote einzudämmen und damit die Verteidigungspolitik effizienter zu gestalten, wird der beschlossene Fonds allerdings keineswegs gerecht.

Stattdessen finanziert er die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneter Drohnen über den EU-Haushalt. Lediglich die Finanzierung von Killerrobotern konnte verhindert werden. Außerdem sind „völkerrechtlich verbotene Waffensysteme“ nicht erlaubt, wobei das Völkerrecht nicht eindeutig ist, was die Arten der Waffen angeht, die vom Verbot betroffen sind.

Wir lehnen entschieden ab, dass die rechte Mehrheit im EP rund um die konservativ-christliche EVP akzeptiert hat, dass die Rüstungsindustrie bei Gebrauch dieses Fonds keiner Kontrolle der Waffenexporte unterworfen ist, so dass der Fonds Waffenlieferungen an autoritäre Regime nicht unterbindet. Die EU widerspricht damit ihrem Grundverständnis als Friedensprojekt! Die Entscheidungen bezüglich der Rüstungsprojekte bleiben zudem den nationalen Regierungen überlassen!

Wir bedauern sehr, dass damit das Entstehen einer tatsächliche Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik wieder ein Stück weit in die Ferne gerutscht ist.