Belgien muss über 4,4 Millionen Euro Strafe an EU zahlen

Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, EU-Richtlinien innerhalb einer festgelegten Frist in ihre eigene Gesetzgebung zu übertragen. Wird diese Frist versäumt, kann die EU-Kommission den Fall vor den EuGH bringen – was allerdings selten geschieht, da die Kommission normalerweise auf Kooperation setzt.

Im ersten Urteil vom 22. Mai wurde Belgien zu einer Pauschalstrafe von 2,1 Millionen Euro verurteilt, weil die Richtlinie zu offenen Daten und zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verspätet umgesetzt wurde. Verantwortlich für die Verzögerung waren das Brüsseler Hauptstadtgebiet, die Wallonie, die Französische Gemeinschaft und die föderale Regierung.

Im zweiten Urteil vom 1. August verhängte der EuGH eine Strafe von 2,35 Millionen Euro, weil die Richtlinie über die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben von Eltern und Pflegepersonen nicht rechtzeitig umgesetzt wurde. Betroffen waren diesmal die föderale Ebene, die Wallonie, die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Zwar wurden die Richtlinien inzwischen in nationales Recht übertragen, dennoch muss Belgien die Pauschalbeträge zahlen. Berufung ist nicht mehr möglich.

Laut der EU-Kommission laufen derzeit 73 Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien. Damit liegt das Land gemeinsam mit Ungarn auf Platz sechs der Mitgliedstaaten mit den meisten Verfahren. Eine der Ursachen sieht die Föderalverwaltung in der komplexen belgischen Staatsstruktur: Oft sind mehrere Ebenen zuständig, was das Verfahren im Vergleich zu anderen Ländern verlängert. (belga/rt)