Wir fordern das Gemeindekollegium von St.Vith eindringlich auf, die aktuell gebotene zweite Chance zu nutzen und die Kapitalbeteiligung der Stadt an der Windfarm St.Vith (WFSV) zu erhöhen. Eine solche Beteiligung ist wirtschaftlich sinnvoll, klimapolitisch verantwortungsvoll und stärkt die lokale, nachhaltige Energieversorgung.
Die Zahlen sprechen für sich: In den letzten sieben Jahren erzielte die WFSV einen Gewinn nach Steuern von 6,521 Millionen Euro. Für das Geschäftsjahr 2024 erhält die Stadt eine Sonderdividende von rund 365.000 Euro. Das sind konkrete Einnahmen für die Gemeindekasse – ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Vertreter des jetzigen Gemeindekollegiums haben in der vergangenen Legislaturperiode – zuletzt im Juni 2024 – eine höhere Kapitalbeteiligung gefordert. Dass dieselbe Beteiligung nun von diesen Vertretern als spekulativ bezeichnet wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch die Aussage, in früheren Verwaltungsräten sei über einen Aktienverkauf gesprochen worden, widerspricht unserer Erfahrung aus den Sitzungen.
In der Kommissionssitzung haben wir deutlich gemacht, dass wir für eine Beteiligung von mindestens 2 % plus stehen. Die Möglichkeit, in der Stadtratssitzung vom 28. Mai einen dringlichen Zusatzpunkt zur Kapitalerhöhung zu behandeln, wurde jedoch nicht genutzt. Unsere Fragen zum Umgang mit Fristen gegenüber der Aufsichtsbehörde und zur Änderung des Aktionärspakts wurden unzureichend oder gar nicht beantwortet.
Wir fordern das Gemeindekollegium auf, jetzt in Verhandlungen mit der WFSV und den Aktionären zu treten – für eine höhere Beteiligung und eine zukunftssichere vertragliche Ausgestaltung. Wer heute nicht handelt, gefährdet künftige Chancen und widerspricht den eigenen Aussagen aus der Vergangenheit. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen.
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