CSC zum Sozialdialog in Ostbelgien: „Wir sind gesprächsbereit, aber nicht für einen Monolog“

Ministerpräsident Paasch habe auch gesagt, dass „hier Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Interessen der DG – auch die finanziellen Interessen – zu schützen“, fährt die Gewerkschaft fort.

Ein guter Sozialdialog definiert sich nach dem Dafürhalten der CSC als offen, respektvoll und konstruktiv. Schon in ihrem Memorandum zu den Wahlen 2024 habe die Gewerkschaft eine Stärkung des Sozialdialogs gefordert. „Unsere Forderungen spiegeln das Bedürfnis wider, der Entwicklung der Zuständigkeiten und der wachsenden Bedeutung der DG Rechnung zu tragen“, heißt es weiter.

Im Koalitionsabkommen der Regierung sei die Rede von einer Aufwertung des nicht-kommerziellen Sektors (NKS) und zwar „in Anlehnung an den Forderungskatalog und die Memoranden der Sozialpartner sowie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“. Laut CSC würden die finanziellen „Un“-Möglichkeiten immer wieder als Argument präsentiert, „nichts zu tun“. Der Forderungskatalog des NKS von 2023 sei jedoch bis heute nicht gegengerechnet worden. Und der Zugang zum detaillierten Personalkataster werde weiterhin verweigert. „Wir fordern seit Jahren ein ‚klares Signal‘ seitens der Regierung, um auch der zunehmenden Resignation des Personals entgegenzuwirken. Jeder erkennt die Dringlichkeit, aber mit Worten ist es nicht getan“, so der weitere Wortlaut.

Die Forderungen des nicht-kommerziellen Sektors seien ein Beispiel, es gebe weitere. Bei der Einführung neuer Funktionen wie der Alltagsbegleitung in WPZS wurden laut CSC ausschließlich Arbeitgeber einbezogen. Die Arbeitnehmervertretungen seien außen vor geblieben.

Die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und im Unterrichtswesen wurden laut der Gewerkschaft zwar konzertiert, aber mit der Methode „entweder zustimmen oder es geht noch schlimmer“. „Ministerpräsident Paasch argumentiert, dass die gesamten Sparmaßnahmen mit unserer Zustimmung stattgefunden hätten. Wir stellen klar, dass unsere Zustimmung ausschließlich die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und im Unterrichtswesen betraf – unter der Zusicherung, dass z. B. die Streichung der Jahresendprämie zurückgenommen wird, sobald es die Finanzlage erlaubt“.

Die Gewerkschaft habe nicht den Kürzungen beim Kindergeld (Indexeinfrierung über zwei Jahre), der Streichung der Mietbeihilfen für Geringverdiener oder anderen pauschalen Einschnitten bei sozialen Leistungen zugestimmt. Diese Maßnahmen seien im Sektorenausschuss lediglich aufgelistet worden, aber nicht mitgetragen.

„Wir fordern die DG-Regierung auf, mit uns in den Dialog zu treten um mögliche Finanzierungsquellen zu erschließen, die unser Studiendienst auch schon aufgezeigt hat, die dann den Arbeitnehmern zugutekommen können. Wir bringen konkrete Vorschläge ein. Nun liegt es an der Regierung, diese ernsthaft zu prüfen. Wir sind gesprächsbereit, aber nicht für einen Monolog“, heißt es abschließend in dem Kommuniqué. (red/nc)