Krankenhauspersonal: Kraft wirft Antoniadis „Dauerausrede“ vor

Kraft hält das für ein „Eingeständnis von Hilflosigkeit“. Die seit langem geforderte personelle Aufstockung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenheimen entwickele sich zusehends als „Stressfaktor für die DG-Regierung und für Minister Antoniadis“, heißt es in einer Mitteilung. Im Rahmen von zahlreich geführten Gesprächen im Sektor sei überdeutlich, dass neben der Lohnfrage vor allem der Bedarf an mehr Personal Sorgen bereite, so Kraft: „Wer schon einmal eine Schicht in einer Demenzstation oder der Intensivpflege erlebt hat, weiß, worunter das Personal leidet. Hier liegt zu viel Last auf zu wenig Schultern.“ Die deutlich gewordene Abwehrhaltung des Ministers, für gewisse Fragen nicht zuständig zu sein, mache für Kraft den Mangel an Durchsetzungswillen der DG-Regierung deutlich. Dabei habe jene sehr wohl die Möglichkeit, für mehr Personal sorgen, etwa für Nachtdienste, für die Verwaltungsarbeit auf der Station und die Logistik. Dazu müsse allerdings der Rechnungshof ein Gutachten verfassen. Falls dieses wegen Überschreitung der Haushaltsmittel negativ ausfällt, müsse ein Abkommen mit dem Föderalstaat - in diesem Fall mit Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) - abgeschlossen werden. „Doch offenkundig verschanzen sich Regierung und Koalition gleichermaßen hinter Ausreden. Hier ist nicht mal der Versuch unternommen worden etwas zu tun. Wenn ich sehe, mit welcher Leichtigkeit Jobs im Ministerium geschaffen werden, erachte ich die fehlende Bereitschaft das Personal in Krankenhäusern und Altenheimen aufzustocken, für ziemlich dreist“, so Kraft.

Antoniadis: „Der CSP-Versuch ist nichts als wahltaktisches Kalkül.“

In einer Stellungnahme bedauerte Antoniadis, seines Zeichen Spitzenkandidat seiner Partei für das PDG, die „Unkenntnis des CSP-Spitzenkandidaten“. Seine geforderte Erhöhung des Personalschlüssels in den Krankenhäusern würde keine bessere Pflege garantieren, sondern hätte im Gegenteil die Schließung ganzer Krankenhausdienste zur Folge. Sollte die DG-Regierung die Normen in den Krankenhäusern verschärfen, würden die beiden Kliniken die Kriterien nicht mehr erfüllen. Der Föderalstaat, der für die Finanzierung der Häuser zuständig ist, würde keine Mehrkosten dulden. „Eine höhere finanzielle Beteiligung des Föderalstaates müsste flächendeckend im ganzen Land erfolgen. Dass das nicht passieren wird, ist angesichts der enormen Einsparungen des Föderalstaates im Krankenhauswesen jedem klar“, so der Minister. Der CSP-Versuch sei nichts als wahltaktisches Kalkül. Seit Wochen mache die größte Oppositionspartei Versprechen, die nicht gehalten werden können. In den Wohn- und Pflegezentren hingegen, wo die Regierung seit 2019 die volle Verantwortung trägt, werde noch vor den Wahlen ein Abkommen zur Aufwertung der Pflegekräfte mit den Gewerkschaften vereinbart. Schnellschüsse seien kein guter Ratgeber. Schließlich müssen die Heime das Personal finden, so Antoniadis. (red/mv)