Zulassungssteuer: „Benachteiligung der Deutschsprachigen vermeiden”

Dadurch vermindere die aktuelle Mehrheit „trotz höchstkritischer Finanzlage“ die Einnahmen um jährlich 20 Millionen Euro. „So wird vor allem die Zulassungssteuer für Elektro-Autos mit einer Leistung von 210 bis 340 PS gesenkt. Sie erhöht auch den Abschlag für kinderreiche Haushalte von 100 auf 250 Euro und will ab Juli 2026 auch für Alleinerziehenden-Haushalte – bis zu einem gewissen Einkommen – einen 250-Euro-Abschlag einführen“, rechnet Freddy Mockel in einer Pressemitteilung vor.

Das Video entstand bei der ersten Plenarsitzung des wallonischen Parlamentes in dieser Legislatur

Für Alleinerziehende aus dem deutschen Sprachgebiet tue sich aber eine Hürde auf: Denn während anderswo in der Wallonischen Region dieser Abschlag von 250 Euro für betroffene Alleinerziehende fast immer automatisch von der Zulassungssteuer abgezogen wird, würden Alleinerziehende aus der DG aus eigener Initiative einen Antrag einreichen müssen – mit allen erforderlichen Belegen. Potenziell betroffen sind den Angaben zufolge alle etwa 2.900 Alleinerziehenden-Haushalte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. „Allerdings gibt es eine Einkommensgrenze, um ein Anrecht auf die 250 Euro Steuernachlass geltend machen zu können. Generell ist es auch so, dass man diesen Abschlag nicht mit dem für kinderreiche Familien kumulieren kann”, so Freddy Mockel. Diese Hürde für die Deutschsprachigen sei ihm bei der Hinterlegung des Dekrets aufgefallen, da die wallonische Regionalrgierung die Erfassung der Alleinerziehenden-Haushalte über die Daten des wallonischen Kindergeldkassensystems beabsichtigt, die Deutschsprachige Gemeinschaft aber die Kindergeldzulagen in eigener Zuständigkeit verwaltet. Die Wallonische Region sieht in ihrem Kindergeldsystem einen Zuschlag für Alleinerziehenden-Haushalte vor. Alle Haushalte, die diesen Zuschlag erhalten, sollen dann im Falle der Zulassung eines Pkw den 250-Euro-Abschlag automatisch erhalten. „Da die Deutschsprachige Gemeinschaft selbst aber keinen Kindergeld-Zuschlag für Alleinerziehende vorsieht, ist eine automatisierte Erfassung der Alleinerziehenden aus den neun DG-Gemeinden nicht so ohne weiteres möglich”, schreibt Freddy Mockel.

Bei der Verabschiedung des neuen Dekrets in der Plenarsitzung des wallonischen Parlaments sei er für die Ecolo-Fraktion auf das gesamte Dekret eingegangen und habe auch nochmals die Lage für die Alleinerziehenden aufgegriffen: „Ich verlange, dass schnellstens mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Lösung gefunden wird, damit die betroffenen Menschen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft ebenfalls automatisch diesen Abschlag erhalten können”, so Freddy Mockel. Da auch für die übrige Wallonie dieser Abschlag erst ab Juli 2026 gelte, bleibe noch ein Jahr Zeit, eine Lösung zu finden. (red/sc)