DG-Regierung verabschiedet umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

Bereits in ihrer Regierungserklärung im September 2024 hatte die Regierung angekündigt, bestehende Rechtsvorschriften systematisch auf Vereinfachungspotenziale zu prüfen. Neben einem bereits initiierten „Vereinfachungsdekret“ enthält nun auch ein neuer Regierungsbeschluss konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie.

Die Vereinfachungen betreffen unter anderem die Bereiche Kultur, Jugend, Soziales, Integration, Beschäftigung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Die meisten Maßnahmen treten sofort in Kraft. In den kommenden Monaten will die Regierung alle noch verbleibenden Rechtstexte der DG überprüfen und zusätzliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschließen. (red/nc)