Reform des Statuts: Weniger Privilegien für Abgeordnete

Parlament

Veröffentlicht am 23.05.2025 um 16:46 | Lesedauer: 3 min

Die Mehrheitsparteien im föderalen Parlament haben sich diese Woche auf den Vorschlag einer umfassenden Reform des Parlamentarierstatuts geeinigt. Künftig gelten für Abgeordnete strengere Regeln bei Pension, Sondervergütungen und Übergangsregelungen. Die Reform wird parteiübergreifend als überfällig bezeichnet.

<p>Die Pensionen der föderalen Abgeordneten sollen grundlegend reformiert werden. Angesichts tiefgreifender Einschnitte für den Rest der Bevölkerung sei es nicht länger vertretbar gewesen, selbst untätig zu bleiben, so ihre Begründung.</p>

Die Pensionen der föderalen Abgeordneten sollen grundlegend reformiert werden. Angesichts tiefgreifender Einschnitte für den Rest der Bevölkerung sei es nicht länger vertretbar gewesen, selbst untätig zu bleiben, so ihre Begründung. | Foto: belga

Die Mehrheit aus N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V gab im Präsidium der Kammer grünes Licht für die Grundzüge der Reform.

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