Das „Oster-Abkommen“ der Regierung De Wever: Was steht drin?

Nach acht Monaten mühsamer Koalitionsverhandlungen hat Bart De Wever (N-VA) in der Nacht zum Samstag auch die erste Haushaltsrunde für seine Regierung über die Ziellinie gebracht. Auch der Weg zu diesem sogenannten „Oster-Abkommen“ war ein echter Kraftakt: Die Einigung, die erst nach 23 Uhr zustande kam, war das Ergebnis zäher Verhandlungen über Verteidigungsausgaben, heikle Sozial- und Justizreformen, fiskalische Grauzonen, sicherheitspolitische Prioritäten und den Umgang mit wachsender Gefängnisüberbelegung.