Föderalregierung ringt um umfassendes „Oster-Abkommen“

Etliche Streitpunkte – ideologische wie technische – sind noch offen, doch die Föderalregierung soll, so melden Inlandszeitungen, kurz vor der finalen Einigung auf ein umfassendes Reformpaket stehen, das derzeit absolute Priorität genießt – der Verteidigungsplan muss vorübergehend hinten anstehen. Dieses „Oster-Abkommen“, wie es vom Kabinett des Finanz- und Rentenministers Jan Jambon (N-VA) getauft wurde, ist eine einzige Großbaustelle: Renten, Arbeitsmarkt, Steuern und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sollen zugleich neu geregelt und reformiert werden. Ob das Kernkabinett noch vor Beginn der parlamentarischen Osterpause ab diesem Wochenende grünes Licht geben wird, bleibt abzuwarten.