Trotz Verurteilung: Keine Klarheit über Schließung der Haftanstalt in Saint-Gilles

Eigentlich hätte das Gefängnis in der Brüsseler Gemeinde Saint-Gilles Ende 2024 geschlossen werden sollen. Doch nun ist unklar, ob dieser Plan eingehalten wird. Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) erklärte am Mittwoch in der Kammer, dass es noch keinen endgültigen Beschluss zur Schließung gebe. Dabei hatte das Brüsseler Berufungsgericht erst im Februar die Föderalregierung wegen unmenschlicher und erniedrigender Haftbedingungen verurteilt – sowohl in Saint-Gilles als auch in der ebenfalls überfüllten Haftanstalt in Haren.