Premier Michel weiter gegen Liste zur Verfassungsrevision

Parlament

Veröffentlicht am 10.04.2019 um 12:58 | Lesedauer: 2 min

Premierminister Charles Michel (MR) lehnt die Liste der Verfassungsartikel, die die Abgeordnetenkammer zur Revision freigeben will, weiterhin entschieden ab. "Ich kann mich mit dieser Liste nicht abfinden. Es besteht noch Diskussionsbedarf, um die Artikel zu identifizieren, die ein Risiko darstellen“, sagte der Regierungschef im VRT-Rundfunk.

<p>Premier Michel: „Ich bin und bleibe gegen jede Form von institutionellem Chaos</p>

Premier Michel: „Ich bin und bleibe gegen jede Form von institutionellem Chaos" | Foto: Photo News

Unter normalen Umständen reicht die Regierung am Ende ihrer Amtszeit bei Kammer und Senat eine Liste von Verfassungsartikeln ein, die nach den Wahlen geändert werden können. Diese Liste wird in der Regel auch (von der Mehrheit) genehmigt.

Jetzt weiterlesen – und noch viele weitere Artikel…

Mit dem Basic-Abo haben Sie Zugang zu allen Artikeln bereits ab 9 € pro Monat!