Premier Bart De Wever (N-VA) hat das Thema Staatsreform zur Chefsache erklärt: „Unter der Federführung des Premierministers werden wir die notwendigen Vorbereitungen für eine umfassende Staatsreform einleiten“, heißt es nämlich im Koalitionsvertrag. Aber es werden in dieser Legislaturperiode nicht nur Weichen gestellt werden, auch werden schon Maßnahmen zur Stärkung der Gliedstaaten ergriffen.
Ineffizient und kostspielig: Der Senat soll bis zu den Wahlen 2029 abgeschafft werden.
| Fotos: belga
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