Vivant hakt zur Personalie Hilligsmann nach – Paasch: „Deontologisch unbedenklich“
PDG
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Bei der öffentlichen Regierungskontrolle im Parlament hat Michael Balter (Vivant) die Personalie Daniel Hilligsmann aufgegriffen: Der neue Kelmiser Bürgermeister war als Kabinettschef von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zurückgetreten, doch die Personalpolitik sorge weiterhin für Diskussionen. „Im Zentrum der Debatte steht die Frage, inwieweit eine klare Trennung zwischen kommunalen und übergeordneten Regierungsfunktionen gewährleistet wird“, meinte Michael Balter und bat um Aufklärung. Er stellte auch die Frage, wie die Regierung grundsätzlich „mögliche Interessenkonflikte zwischen lokalen Mandaten und Regierungsfunktionen vermeiden“ wolle, „um größtmögliche Transparenz und Deontologie sicherzustellen“.
Daniel Hilligsmann Foto: David Hagemann
Paasch betonte, dass der Bürgermeister einer ostbelgischen Gemeinde nicht die Funktion des Kabinettschefs des für die lokalen Behörden zuständigen Ministers ausüben sollte – obwohl das gesetzlich erlaubt wäre.
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