Auslandsbelgier sollen ebenfalls an der PDG-Wahl teilnehmen können
Gesetzesvorschlag
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Allgemein begrüßt wurde am Montagabend im Parlament der DG (PDG) von allen Fraktionen ein Gutachten zu einem Gesetzesvorschlag auf föderaler Ebene, der im Ausland lebenden Belgiern die Möglichkeit einräumt, an den Wahlen für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente teilzunehmen. Bislang ist dies schon für die föderalen sowie für die EU-Wahlen möglich. Schon 2021war ein entsprechender Sondergesetzesvorschlag im Senat verabschiedet und an die Kammer überstellt worden. Das Problem Dieser Text betraf nicht das Parlament der DG, da dessen Wahl nicht über ein Sondergesetz, sondern durch ein ordentliches Gesetz vom 6. Juli 1990 geregelt wird. Die DG war also vergessen worden.
Blick auf das Parlament der DG
| Archivfoto: David Hagemann
Um eine Wahl durch Auslandsbelgier auch in der DG zu ermöglichen, hatte der damalige Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (PFF) mit anderen Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Senat hinterlegt, der auch schon mal im Januar 2021
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