Das Koalitionsabkommen: Ein rechtes Drehbuch mit linken Akzenten
Regierung
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Da ist er nun, umfangreich (immerhin 200 Seiten) und gespickt mit konkreten, teils sehr sensiblen Maßnahmen: der Koalitionsvertrag der „Arizona“-Parteien, „ein rechtes Drehbuch mit linken Akzenten“. Offen bleibt die Frage, ob die durchaus ehrgeizig wirkenden Ziele überhaupt erreicht – und bezahlt – werden? Bart de Wever jedenfalls nennt das Regierungsabkommen „das beste Abkommen, das man in diesem Land finden kann, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen“.
Die Ausgewogenheit bzw. Unausgewogenheit der Reformmaßnahmen war ein zentraler Streitpunkt während der monatelangen Koalitionsverhandlungen.
| Foto: dpa
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