Prozessbeginn gegen Ex-Staatschef Iliescu

In Rumänien beginnt demnächst ein Prozess gegen den früheren Staatschef Ion Iliescu im Zusammenhang mit der Tötung Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu 1989. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte, sind Iliescu, Ex-Vizeregierungschef Gelu Voican-Voiculescu (1989-1990) und der Ex-Luftwaffenchef Iosif Rus der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Als damals führende Umstürzler sollen sie für die Tötung von 862 Rumänen durch Sicherheitskräfte verantwortlich sein, die 1989 kurz nach Ceausescus Entmachtung gegen Demonstranten vorgingen. Zum Termin für den Prozessbeginn gab es zunächst keine Angaben.

Der heute 89-jährige Iliescu hatte die Macht noch während des damaligen Revolutionsgeschehens übernommen. Ceausescu war am 22. Dezember 1989 vor wütenden Demonstranten geflohen, wurde noch am selben Tag von Revolutionskräften festgesetzt und am 25. Dezember 1989 zusammen mit seiner Frau Elena zum Tode verurteilt und hingerichtet. Im Prozess geht es darum zu klären, warum auch nach Ceausescus Flucht, zwischen dem 22. und 30. Dezember 1989, Hunderte Menschen von Sicherheitskräften getötet wurden.

Iliescu wurde vorgeworfen, bewusst Chaos provoziert und Todesopfer in Kauf genommen zu haben, um die eigene Macht zu legitimieren. Belegt ist, dass Iliescu nach Ceausescus Flucht öffentlich das Volk aufrief, aktiv gegen vermeintliche Ceausescu treue „Terroristen“ zu kämpfen. Iliescu war von 1990 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 Rumäniens Staatspräsident. Die Ermittlungen dazu hatten bereits 1996 begonnen. Seither wurde das Verfahren immer wieder eingestellt und neu aufgenommen. Zuletzt sah sich die Staatsanwaltschaft 2016 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zur Wiederaufnahme genötigt. Das EGMR hatte Rumänien zu hohen Schmerzensgeldzahlungen an 17 Rumänen verurteilt, deren Angehörige während der blutigen Wende getötet worden waren. (dpa)