Protokolle in französischer Sprache – Bußgeldstreit erreicht Verfassungsgericht

<p>Die Polizeizone Eifel lässt seit Dezember 2023 die von sogenannten Lidar-Blitzen (Bild) erfassten Geschwindigkeitsverstöße von einer Bußgeldstelle in Namur verfassen.</p>
Die Polizeizone Eifel lässt seit Dezember 2023 die von sogenannten Lidar-Blitzen (Bild) erfassten Geschwindigkeitsverstöße von einer Bußgeldstelle in Namur verfassen. | Foto: David Hagemann

Sowohl die Richter in Eupen wie in Lüttich hatten dem Verfassungsgerichtshof sogenannte Vorabentscheidungsfragen gestellt, ob bestimmte Bestimmungen des Gesetzes vom 15.

Jetzt weiterlesen – und noch viele weitere Artikel…
Mit dem Basic-Abo haben Sie Zugang zu allen Artikeln bereits ab 9 € pro Monat!
Jetzt abonnieren
Bereits abonniert?

Kommentare

Kommentar verfassen

0 Comment