Staatsrat: Einführung eines föderalen Wahlkreises nicht erlaubt

Verfassungsrevision

Veröffentlicht am 11.01.2025 um 15:03 | Lesedauer: 2 min

Die aktuelle Erklärung zur Revision der Verfassung erlaubt es nicht, einen föderalen Wahlkreis einzuführen, wie aus einem Gutachten des Staatsrats, das die linksextreme Arbeiterpartei PTB angefragt hatte.

<p>Blick auf die Plenarsitzung der Kammer</p>

Blick auf die Plenarsitzung der Kammer | Foto: belga

Die Partei hatte am 12. November einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der die Schaffung eines föderalen Wahlkreises vorsieht. Die Initiative wird seit über 20 Jahren von mehreren Parteien unterstützt.

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