Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt
Politik
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Donald Trump und Elon Musk sorgten mit ihrem Eingreifen für Turbulenzen im Parlament und stoppten eine Haushaltslösung. Erst kurz vor knapp wurde ein drohender Stillstand der US-Regierung abgewendet.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, D-N.Y., jubelt im Kapitol, als der Senat mit der Abstimmung über das Gesetz zur Finanzierung der Regierung beginnt, gerade rechtzeitig, um die Mitternachtsfrist einzuhalten. Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet.
| Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
US-Präsident Joe Biden hat einen Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Die Unterzeichnung galt als Formalität, nachdem der Kongress das Gesetz in einer nächtlichen Sitzung (Ortszeit) buchstäblich in letzter Minute verabschiedet hatte.
Zuvor hatten der designierte Präsident Donald Trump und sein enger Vertrauter, Tech-Milliardär Elon Musk, eine bereits zwischen den Parteispitzen im Kongress ausgehandelte Einigung torpediert. Dies machte eine erneute Verhandlungsrunde erforderlich, bevor das Gesetz schließlich verabschiedet werden konnte. (dpa/ag)
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