„Mit Rechtsextremisten flirten muss aufhören“

Mit diesem Satz titelte die Wirtschaftszeitung „L’Echo“ am 15. November ihren Leitartikel, der einem skandalösen Verhalten der Europäischen Christ-Demokratischen Partei (EVP) im Europaparlament gewidmet war.

„L’Echo“ ist fürwahr kein Organ einer linken Partei. Politisches Kalkül steckt also nicht dahinter. Die Tatsache, dass diese Tageszeitung ihren Leitartikel und eine halbe Seite der Rubrik „L’essentiel“ diesem Skandal widmet, unterstreicht die Bedeutung der Vorfälle.

Genauso besorgniserregend ist die Tatsache, dass unsere deutschsprachige Tageszeitung es nicht für erforderlich hielt, darüber zu berichten. Ich habe jedenfalls nichts gelesen. Interessant wäre auch, die Meinung von unserem Vertreter (P. Arimont) im Europaparlament zu erfragen... Hätten seine ostbelgischen Wähler dieses Verhalten vor dem 9. Juni 2024 gekannt, wie hätten sie dann abgestimmt?

Laut „L’Echo“ war es das dritte Mal innerhalb weniger Monate (!), dass die EVP, gemeinsam mit den Gruppen „Europa der Souveränen Nationen“ (u.a. die AFD) und „Patrioten für Europa“ (u.a. RN, d.h. die französische Le Pen Partei) abgestimmt hat. Dieses Mal ging es darum, bereits beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Entforstung aufzuweichen.

Ich war nicht im EU-Parlament anwesend, aber laut „L’Echo“ sind Abgeordnete dieser drei Gruppen sich vor Freude um den Hals gefallen, haben sich umarmt und gejubelt.

„L’Echo“ zitiert Simone Veil, Holocaust-Überlebende und erste Präsidentin des EU-Parlaments, die einer Gruppe von Le Pen-Anhängern anlässlich des ersten Wahlkampfes vor den Wahlen des EU-Parlaments, entgegenrief: „Ihr macht mir keine Angst. Überhaupt keine Angst! Ich habe Schlimmeres überlebt als euch. Ihr seid nur Zwergen-SS“… Würde diese mutige Frau noch leben, wäre es sicher nicht zu diesem „Flirt“ gekommen.

Es ist einfach unsäglich und bedenklich, dass es soweit gekommen ist und dass so wenig Reaktionen zu hören und zu lesen sind...