Parteien planen schärfere Regeln für Migration

Regierungsbildung

Veröffentlicht am 30.11.2024 um 09:30 | Lesedauer: 3 min

Die fünf Parteien, die über eine neue Föderalregierung verhandeln, wollen die Migrationspolitik verschärfen. Sie erwägen Grenzkontrollen, Aufenthaltsbeschränkungen und den Bau von ausländischen Gefängnissen. Das geht nach Angaben der Zeitung „De Morgen“ aus dem Verhandlungspapier zum Thema Migration hervor. Auch die Inhaftierung von Familien, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, ist im Gespräch.

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Asylsuchende stehen in Brüssel Schlage, um sichregistrieren zu lassen. | Foto: belga

Ein Verhandlungspapier, das von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Staatssekretärs für Migration, Theo Francken (N-VA), erstellt wurde, dient als Ausgangspunkt für die laufenden Gespräche.

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