Rechtssicherheit auf dem Prüfstand: „Systemisches Versagen“

Justiz

Veröffentlicht am 20.11.2024 um 05:54 | Lesedauer: 1 min

Das Föderale Institut für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (FIRM) hat eine Untersuchung zur Nicht-Umsetzung von Gerichtsentscheidungen in Belgien gestartet. Ziel ist es, das Ausmaß und die Folgen dieses Problems zu analysieren, insbesondere in Fällen, in denen die Föderalregierung gegen gerichtliche Verurteilungen verstößt. Ein bekanntes Beispiel ist die anhaltende Asylkrise, bei der die Regierung systematisch die Unterbringung von Asylsuchenden verweigert.

<p>Rechtssicherheit auf dem Prüfstand: „Systemisches Versagen“</p>

Illustrationsfoto: picture alliance

Seit Januar 2022 wurden bereits rund 10.000 gerichtliche Verurteilungen nicht umgesetzt, was auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „systemisches Versagen“ kritisiert wurde.

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