Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Verschärft hatte sich zuletzt die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. In Mannheim hatte Ende Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt, der Polizist starb.
Vor allem die langjährigen Regierungsparteien CDU und CSU hatten nach dem Vorfall in Solingen sowie den Wahlergebnissen in den ostdeutschen Ländern Thüringen und Sachsen Anfang September den Druck auf die Regierung von Kanzler Olaf Scholz verstärkt und massive Änderungen in der Migrationspolitik gefordert. Voraussichtlich am Dienstag sollen die Migrationsberatungen der Scholz-Regierung aus SPD, Grüne und FDP mit CDU und CSU sowie Vertretern der Länder nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche fortgesetzt werden. Allerdings war am Montag noch offen, ob CDU und CSU - auch Union genannt - die geplanten Änderungen reichen werden und sie an dem Treffen teilnehmen wird.
Die Union fordert, Menschen zurückzuweisen, „die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.Die Regierung habe nun ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Weitere Details zu dem Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut deutschem Innenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet - zuvor hatte sie allerdings monatelang Forderungen nach selbigen als nicht nötig abgelehnt. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. (dpa/sc)
Kommentare
Weitere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen ab dem 16. September?
Wie das so vor sich gehen wird, davon haben wir gerade hautnah einen Vorgeschmack bekommen. Als Mitglieder einer Reisegruppe waren wir auf der Fahrt nach Tirol unterwegs durch die Wallonie über Arlon und durch Frankreich, dann die Einreise nach Deutschland.
Am Grenzübergang ein martialisches Bild: Mehrere Zelte, bestimmt ein Dutzend Beamte, durch Kegel markierte Schikanen. Unser Bus und mehrere Autos wurden aus der durchfahrenden Schlange herausdirigiert, während der übrige Verkehr weiterlief.
Je zwei bis an die Zähne bewaffnete Grenzschützer kletterten durch die Vorder- und die Hintertür herein. Während einer bei der Tür stehen blieb und quasi „Feuerschutz“ gab, kontrollierte der andere penibel die Personalausweise und glich das Foto mit der Realität ab. Sehr höflich, aber ohne Resultat.
Wie zu erwarten, und auf den ersten Blick auch festzustellen war, denn das Durchschnittsalter der Reisegruppe lag über 70, viele grauhaarige Häupter. Niemand, der auch nur entfernt dem gängigen Bild eines illegalen Migranten oder gar eines Terroristen entsprochen hätte. Aber ein belgischer Bus, vielleicht war das ein Kriterium? Vielleicht auch nur die Statistik? So und so viele Überprüfungen durchgeführt. Ein Bus mit 50 Passagieren macht da weniger Arbeit als 25 Personenwagen…
Bleibt noch nachzutragen, dass bei der weiteren Hinreise nach Österreich und bei der Rückreise über die Schweiz und Frankreich keinerlei Kontrollen durchgeführt wurden. Die Freizügigkeit ist also doch noch nicht tot. Eine lückenlose Kontrolle wäre bei dem heutigen Verkehrsaufkommen auch gar nicht möglich. Ein Beispiel: der Großraum Basel- Mulhouse-Freiburg.
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