Haushalt der DG im Mittelpunkt der Regierungskontrolle

Die neue Abgeordnete Fabienne Colling (Ecolo) und PDG-Mandatar Michael Balter (Vivant) stellen im Rahmen dieser Parlamentssitzung entsprechende Fragen zur Finanzlage an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Dabei steht der Abbau des belgischen Haushaltsdefizits und welche Auswirkungen dies auf die Finanzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat im Mittelpunkt.

Michael Balter stellt außerdem eine Frage zu den Austrittsentschädigungen für DG-Minister, über die in den vergangenen Tagen bereits viel diskutiert wurde. Die DG-Regierung hatte dazu in dieser Woche einen Regelerlass angekündigt, der sich an der Privatwirtschaft orientiert und nun auch im PDG diskutiert werden wird.

Der ProDG-Abgeordnete Freddy Cremer greift seinerseits die Finanzlage der Gemeinde Kelmis und einen Zwischenbericht des „Centre Régional d‘Aide aux Communes“ darüber auf.

Kirsten Neycken-Bartholemy (SP) thematisiert ihrerseits den Eupener Werthplatz, über den zuletzt bei einer Stadtratssitzung in Eupen diskutiert worden war. Sie befragt Oliver Paasch ebenfalls zu Reformen bei künftigen Baugenehmigungsverfahren. (sc)