Infoveranstaltung zur Anpassung des Raumordnungsdekrets in Worriken

Die Veranstaltung richtet sich, laut Mitteilung aus dem Kabinett Paasch, an Experten und Akteure, die in den Bereichen Raumordnung, Wohnen und Energie tätig sind. Hintergrund dieser Veranstaltung ist die Übernahme der Zuständigkeit für die Raumordnung durch die DG Anfang 2020. Seitdem habe sich „als unerlässlich und auch politisch erwünscht erwiesen“, dass eine Anpassung der Gesetzgebung an die spezifischen Gegebenheiten der Region notwendig ist, heißt es in dem Schreiben. Der Reformprozess der Raumordnung erfolgt in mehreren Phasen. Bereits in der ersten Phase wurden kleinere Anpassungen am verordnungsrechtlichen Teil des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung (GRE) vorgenommen. Die zweite Phase, die Anfang 2023 abgeschlossen wurde, konzentrierte sich auf systemkonforme Anpassungen im dekretalen Teil. Mit der Veröffentlichung im Moniteur Belge am 28. Mai 2024 sind die Anpassungen des Erlasses nun rechtskräftig.

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der als zuständiges Regierungsmitglied die Veranstaltung leiten wird, betont in der Mitteilung die Bedeutung dieser Reform: „Unser Ziel bleibt die Schaffung einer Raumordnungsgesetzgebung, die maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugeschnitten ist, die Prozeduren erleichtert und dazu beiträgt, den Standort Ostbelgien nachhaltig zu gestalten, auf eine Weise, die wirtschaftliche, soziale und umweltliche Ansprüche möglichst in Einklang bringt.“

Während der Veranstaltung in Worriken sollen die vorgenommenen Anpassungen detailliert vorgestellt und erläutert werden. Ziel ist es, den Teilnehmern eine klare Übersicht über die Neuerungen zu geben und deren Auswirkungen auf zukünftige Planungsprozesse in der Region zu diskutieren. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. September 2024 erforderlich. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl ist der Einlass nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Interessierte können sich über die Webseite www.ostbelgienlive.be/gre registrieren.

Das aktualisierte Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung steht ebenfalls unter www.ostbelgienlive.be zur Verfügung und bietet umfassende Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, die ab sofort in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gelten. (red/kupo)