Generalprokurator beim Kassationshof fordert „konstruktiven Dialog“

Justiz

Veröffentlicht am 3.09.2024 um 10:05 | Lesedauer: 2 min

Ria Mortier, Generalprokurator beim Kassationshof, hat in ihrer Rede zur Eröffnung des neuen Justizjahres („Mercuriale“) am Montag die Bedeutung eines „konstruktiven Dialogs“ zwischen den drei Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – hervorgehoben.

Generalprokurator Ria Mortier | Foto: belga

Es gelte, den Rechtsstaat „stark und widerstandsfähig“ zu halten. Besonders kritisierte sie die zunehmende „übermäßige Instrumentalisierung der Gesetzgebung“ als Bedrohung für den Rechtsstaat.