Austrittsvergütung – Teil 2

Die vom MP angekündigte Austrittsentschädigung für Minister wird in der jetzt vorliegenden Form deutlich von einigen Oppositionsparteien verworfen. Aber die Mehrheitsparteien werden ihren MP nicht öffentlich rügen und auch die Sozialisten werden ihrem ehemaligen Minister dieses Geschenk wohl gönnen. Die DG-Minister sind zwar sehr gut, aber nicht übermäßig bezahlt, aber die Zeit der ungerechten Geschenke soll endlich vorbei sein.

Ministerin Weykmans hat durch 20 Jahre Ministertätigkeit Pensionsrechte erworben, die mit brutto 8.000 Euro pro Monat deutlich über dem doppelten der maximalen Pension liegen die Selbstständige (und auch fast alle Arbeiter und Angestellte) für eine volle Berufslaufbahn erhalten. Dann noch ein solches Geschenk?!

Ab und zu Erneuerung bei den Ministern ist nicht schlecht. Und wenn man die ehemaligen Minister nicht in ein finanzielles Loch fallen lassen will, dann soll man ihnen eine Arbeitslosenunterstützung zahlen, die auf 60-80 % des Gehaltes begrenzt ist (eventuell mit einer Obergrenze wie bei normalen Bürgern) und die auch nur so lange gezahlt wird, bis man eine neue Arbeit gefunden hat. Aber sich an unerhört hohe Entschädigungen der Vergangenheit ausrichten, sollte vorbei sein.

Die Zeiten des unerschöpflichen Füllhorns sind endgültig vorbei für alle Regierungen. So wie der Hohe Finanzrat vor gut einem Monat berichtete, wird die DG sogar stärker sparen müssen als die anderen Regionen oder Gemeinschaften.

Die Sparmaßnahmen werden die Bevölkerung zu spüren bekommen. Sie wird jedoch kein Verständnis haben, dass die Minister sich zuerst noch schnell ein Riesengeschenk zugeschoben haben. Bei MP Paasch geht es schließlich um 25 oder 30 Monatsgehälter, sollte in 2029 oder 2034 dann Schluss sein mit der Ministertätigkeit. Auch wenn die nächsten Wahlen noch sehr weit weg sind, die Sparmaßnahmen werden diesen Fehltritt von MP Paasch im Gedächtnis der Wähler frisch halten.

Und inzwischen glauben immer mehr Bürger, dass „die in Eupen“ vor allem an sich selbst denken.