Steuer oder Gebühr?

Weniger Müll ist gut, da stimme ich Herrn Cormann zu. Zunächst muss man aber den Unterschied zwischen Gebühr und Steuer kennen. Die beiden Begriffe sollte H. Cormann nicht verwechseln. Er wirft mir schließlich vor, Steuern erhöhen zu wollen. Die Müllgebühr ist aber keine Steuer, die der Gemeinderat willkürlich festlegt. Nein, die Gemeinde Raeren muss sich an die Vorgaben der Wallonie halten. In diesen Vorgaben steht, dass die Müllgebühr und der Verkauf von Müllsäcken zwischen 95% und 110% der Kosten für die Müllentsorgung decken müssen. Die Gemeinde Raeren liegt mittlerweile bei nur noch 96%. Somit ist wenig Spielraum vorhanden. Der Bürgermeister hat auch nichts gestoppt, im Gegenteil! Die Mehrheit weiß genauso gut, dass wir an die wallonischen Vorgaben gebunden sind.

Übrigens, bei der letzten Anpassung der Müllgebühren habe ich mich enthalten, weil ab sofort auch junge Studenten bei ihren Eltern den vollen Tarif zahlen müssen – selbst wenn sie unter der Woche nicht zu Hause sind. Das erschien mir nicht gerecht – und diese Studentengebühr gehört abgeschafft.

Für weitere Fragen stehe ich jederzeit gerne persönlich zur Verfügung.