Die Finanzlage der DG

Der Hohe Finanzrat hat berechnet, welche Anstrengungen die verschiedenen Körperschaften Belgiens (Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften) machen müssen, um innerhalb eines haltbaren Haushalttrajektes zu bleiben. Während der Föderalstaat und Flandern in etwa ihre Ausgaben noch mit der Inflation wachsen lassen dürfen, ist dies für die Französische Gemeinschaft und die Wallonie schon nicht mehr der Fall und die fast bankrotte Region Brüssel muss deutlich abbauen.

Zu meiner großen Verwunderung lese ich jedoch, dass die DG am schlechtesten dasteht und jährlich 1,78 Prozent einsparen muss. Da viele Ausgaben, wie Gehälter, inflationsgebunden sind, liegt das effektive Sparziel noch viel höher. Wer mich kennt, weiß, dass ich sicherlich einige Sympathien für die heutige Regierungsmehrheit in Eupen habe.

Aber ich habe schon früher des Öfteren in Leserbriefen darauf hingewiesen, dass ich die Ausgaben der DG als zu hoch empfinde und man deutlich abspecken müsse.

Oliver Paasch hat mit seiner Regierung zwar in letzter Zeit das Ruder herumgerissen, aber leider zu spät. Sollte sich die Prognose des Hohen Finanzrates bewahrheiten, dann kann Oliver Paasch nur dankbar sein, dass die Studie erst jetzt und nicht etwa einen Monat vor den Wahlen im Juni publiziert wurde.

Die Wahlresultate hätten wahrscheinlich anders ausgesehen, da so mancher Wähler eingesehen hätte, dass Vivant doch nicht so falsch liegt mit dem Anprangern übertriebener Ausgaben und dem Anmahnen einer echten Sparpolitik. Mit der heutigen Konstellation in Eupen, wo die SP und die Grünen in der Opposition ja auch eher Ausgabeparteien als Sparer sind, wird Vivant wohl weiterhin alleine stehen, um die Regierung auf das Sparziel hinzuweisen.