Während die Dreirichterkammer es in allen anderen 18 Fällen als erwiesen ansah, dass die Angeklagten gegen das Versammlungsverbot verstoßen haben, gehen Balter und Stiel straffrei aus, weil sie laut Einschätzung des Gerichts aufgrund der Verfassun
Keine Verurteilung wegen Missachtung der Corona-Regeln – Immunität schützt Balter und Stiel
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Kommentare
Und dann fragen die Damen und Herren Politiker sich auch noch, weshalb es Politikverdruss bei Otto-Normalverbraucher gibt.
Beispielfunktion? Weit gefehlt!
Suche den Fehler!
@Thierry Debey: sollte man den Begriff "die Damen und Herrn Politiker" nicht etwas differenzieren?
Sind nicht vor allem DIE Damen und Herren Politiker gemeint, die ständig Misstrauen gegen alle Regierungsbeschlüsse schüren, von Klüngel schwadronieren, mit einem hohen moralischen Zeigefinger Klarheit und Mut zur Wahrheit fordern, ständig Wasser predigen, aber selbst keine Gelegenheit auslassen, für sich selber Wein zu beanspruchen ?
Ein interessantes Urteil.
„Dabei war diese Schutzklausel von den Angeklagten und ihren Rechtsbeiständen zunächst gar nicht ins Feld geführt worden. Vielmehr war es das Gericht selbst, das das eine Wiedereröffnung des Verfahrens anordnete, um diesen Aspekt zu untersuchen."
Das Berufungsgericht hat also die Rolle der Verteidigung übernommen.
Wenn das kein Beweis für die Unabhängigkeit der ostbelgischen Justiz ist, die von manchen immer wieder in Zweifel gezogen wurde. Man denke nur an die Urteilsschelte gewisser Literaten zu gewissen „Affären“.
Oder wollen Herr Balter und Frau Stiel, die Herr Velz ja wohl mit "DIE Politiker" meint, das Gegenteil behaupten?
Dass dieser Vorfall vom 24. Mai 2020, dessen Umstände gewissermaßen auf der Hand lagen, erst jetzt, vier Jahre später seinen gerichtlichen Abschluss findet, nach einem „juristischen Tauziehen“, wie es heißt, was übrigens im gesamten belgischen Justizwesen eher die Regel als eine Ausnahme ist, das wirft allerdings kein gutes Licht auf die Funktionsweise dieser doch so wichtigen Dritten Gewalt.
Viele, deren Rechtssachen sich über Jahre dahinschleppen, wissen davon ein Lied zu singen.
@Alfons Velz: "Die Damen und Herren Politiker" ist schon richt, Die sitzen ja alle im gleichen Boot.
Mit "Klüngel" kennen Sie sich ja schließlich auch bestens aus!!
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