EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Belgien

Staatsfinanzen

Veröffentlicht am 19.06.2024 um 19:02 | Lesedauer: 4 min

Wie erwartet, leitet die Europäische Kommission ein Strafverfahren gegen Belgien wegen seiner schlechten Lage der öffentlichen Finanzen ein. Insgesamt sind sieben EU-Mitgliedstaaten betroffen: Neben Belgien sind dies die Euro-Länder Frankreich, Italien, Malta und die Slowakei sowie die Nicht-Euro-Länder Ungarn und Polen. Fünf weitere Staaten weisen ebenfalls Haushaltsdefizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf, erhielten jedoch einen Aufschub. Für Belgien war eine solche Gnadenfrist unmöglich.

<p>EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Mittwoch, auch wenn die EU-Haushaltsregeln in diesem Jahr wieder angewandt würden, bedeute dies kein „Zurück zur Austerität“.</p>

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Mittwoch, auch wenn die EU-Haushaltsregeln in diesem Jahr wieder angewandt würden, bedeute dies kein „Zurück zur Austerität“. | Foto: belga

Der belgische Staatshaushalt wies Ende 2023 ein Loch von 4,4 Prozent des BIP auf, das laut Kommission weiter auf 4,7 Prozent im Jahr 2025 ansteigen soll.

Jetzt weiterlesen – und noch viele weitere Artikel…

Mit dem Basic-Abo haben Sie Zugang zu allen Artikeln bereits ab 9 € pro Monat!