EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Belgien

Wie erwartet, leitet die Europäische Kommission ein Strafverfahren gegen Belgien wegen seiner schlechten Lage der öffentlichen Finanzen ein. Insgesamt sind sieben EU-Mitgliedstaaten betroffen: Neben Belgien sind dies die Euro-Länder Frankreich, Italien, Malta und die Slowakei sowie die Nicht-Euro-Länder Ungarn und Polen. Fünf weitere Staaten weisen ebenfalls Haushaltsdefizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf, erhielten jedoch einen Aufschub. Für Belgien war eine solche Gnadenfrist unmöglich.