EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

Die beste Nachricht des Tages (17. Juni) kam diesmal aus Brüssel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben endgültig grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme vorschreibt.

Die österreichische Umweltministerin hat ihrer eigenen Regierung die Stirn geboten, die den Text nach monatelangem Stillstand nicht unterstützen wollte.

Die historische Entscheidung, unterstützt von 20 der 27 Staaten, ermöglicht nun das Inkrafttreten des Gesetzes. Belgien das bekanntlich bis Monatsende die EU-Ratspräsidentschaft innehat gehörte leiderzu den Ländern, die sich bisher der Stimme enthielten. Man befürchtete unter anderem neue Belastungen für Landwirte, Hindernisse für die Forstwirtschaft und eine stärkere Einmischung der EU.

Für den Naturschutz ist dieses Gesetz ein historischer Sieg. Bis 2030 müssen auf 20 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU Renaturierungsmaßnahmen getroffen werden und mindestens 30 Prozent der Lebensräume (Feuchtgebiete, Wälder, etc.), sind wiederherzustellen.

Weitere Bestimmungen zielen darauf ab, die Gesundheit der Wälder zu verbessern, Moore und Flüsse instand zu setzen und der Rückgang der Bienen und Schmetterlinge muss gestoppt werden. Letztlich hat der Sinneswandel der österreichischen Ministerin zur Mehrheit geführt.

Für den Naturschutz wird es somit glücklicherweise KEINE Atempause geben, wie von manchen konservativen Politikern in letzter Zeit gefordert.