Hausdurchsuchung im Ministerium der DG

Eins vorweg: Nichts liegt mir ferner als eine Lanze zu brechen für eine Partei, die gegebenenfalls durch die staatsanwaltlichen Untersuchungen wenige Tage vor der Wahl geschädigt wurde.

Aber es drängt sich mir unweigerlich der Verdacht auf, dass diese Untersuchung, wenn zwar nicht gezielt, doch in seiner Terminierung zumindest äußerst unglücklich ist. Haben wir es mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder gar Terrorismus zu tun…. Nein, Subsidienbetrug (falls denn erwiesen)!

Böse, wer Böses dabei denkt! Nun will ich aber unseren hohen Justizbeamten wie auch allen anderen Involvierten ebenfalls die Unschuldsvermutung zugestehen. Dennoch, wie naiv muss man sein, zu glauben, dass im kleinen Ostbelgien nicht binnen Stunden Ross und Reiter bekannt werden? Und dies in eben jener Zeit, in der wesentliche Bestandteile der (Wechsel-)Wählerschaft sich in der politischen Entscheidungsfindung befinden.

Das Feigenblatt der Unschuldsvermutung, welches von der Staatsanwaltschaft bemüht wird, kann doch wohl kaum über die Schande der offensichtlichen, wenn auch vielleicht ungewollten Wahlmanipulation hinwegtäuschen. Ich fordere daher neben der selbstverständlich lückenlosen Aufklärung des Subsidienbetrugs, die man wohl auch heute erst hätte anstoßen können, vor allen Dingen die Aufklärung, wie es zu dieser unsäglichen Terminierung der Untersuchung kommen konnte.

Man darf wohl als Bürger davon ausgehen, dass die Hüter der Rechtsstaatlichkeit, in der Regel Juristen, so viel Politikverständnis und Demut vor ihrer Macht haben, dass sie erkennen, wann sie die Büchse der Pandora öffnen. Vorliegend hat aber die Staatsanwalt hoffentlich nur versucht, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben.

Um Wiederholungen vorzubeugen, möchte ich dieses Schreiben als Aufforderung an die zuständigen Instanzen verstanden wissen, die Handlungen der Staatsanwaltschaft auf Vorliegen einer potentiellen Wahlmanipulation zu untersuchen. Vorliegendes Schreiben habe ich am Wahlsonntag ebenfalls dem Leiter meines Wahlbüros übergeben.

Hochachtungsvoll, Serge Dollendorf