Ehrengefecht für MR beim Hochschuldekret - Liberale verweigern Ausfertigung

Politik:

Veröffentlicht am 1.06.2024 um 12:28 | Lesedauer: 2 min

Der Staatsrat hat das Ersuchen des Parlaments der Französischen Gemeinschaft (FG) um eine Stellungnahme zum Text, mit dem das Hochschuldekret angepasst werden soll, für unzulässig erklärt. Die entsprechende Anpassung war bereits Ende April im Plenum mit einer Wechselmehrheit verabschiedet worden.

Pierre-Yves Jeholet | Foto: belga

In seiner Begründung erinnert der Staatsrat daran, dass seine Gesetzgebungsabteilung nur eine „präventive Kontrolle“ der ihr vorgelegten Texte durchführt.

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