Regierung öffnet Tür für siebte Staatsreform

Verfassungsrevision

Von Gerd Zeimers

Veröffentlicht am 3.05.2024 um 19:02 | Lesedauer: 4 min

Es hat etwas gedauert, aber die Föderalregierung hat sich am Freitag auf eine Liste von Verfassungsartikeln geeinigt, die sie für revisionsfähig erklären will. Damit öffnet sie die Tür für eine neue Staatsreform in der nächsten Legislaturperiode, ebnet aber auch den Weg für eine Modernisierung der Verfassung und die Verankerung einiger Grundrechte.

<p>Flankiert von den Fachministern David Clarinval (l.) und Annelies Verlinden, stellte Premier Alexander De Croo die Liste der revidierbaren Verfassungsartikel vor.</p>

Flankiert von den Fachministern David Clarinval (l.) und Annelies Verlinden, stellte Premier Alexander De Croo die Liste der revidierbaren Verfassungsartikel vor. | Foto: belga

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