Stellungnahme des RDJ zum Online-Tool „Wat wählste?! 2.0“

„Der Rat der deutschsprachigen Jugend (RDJ) hat am 15.04. das Online-Tool ‚Wat wählste?! 2.0‘ freigeschaltet. Sinn und Zweck dieses Tools ist es, den Bürgern, insbesondere den Erstwählern, anlässlich der Wahlen am 9. Juni eine Orientierungshilfe zu bieten. Der Nutzer gibt an, inwieweit er den insgesamt 34 Thesen entweder zustimmt oder diese ablehnt, um am Ende eine Prozentzahl zu erhalten, die die Übereinstimmung mit den Antworten darstellt, die die befragten Parteien auf diese Thesen gegeben haben. Die Parteien mussten ihre Rückmeldungen auf die Thesen begründen, und auch diese Begründungen sind einsehbar. Eine aus Ehrenamtlichen bestehende Arbeitsgruppe des RDJ hat im Rahmen der Erarbeitung des Tools die Parteien kontaktiert und um ihren Grad der Zustimmung bzw. Ablehnung zu den einzelnen Thesen inklusive Begründung gebeten, um dies entsprechend in das Tool einpflegen zu können. An dieser Stelle ist der RDJ bei seinem Projekt durch das Institut für Demokratiepädagogik dahingehend unterstützt worden, dass das Institut für Demokratiepädagogik die vom RDJ ausgearbeiteten Thesen gegengelesen hat, um die Fragen auf Relevanz und Zuständigkeit für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu überprüfen. Die letzte Verantwortung für die Auswahl und Formulierung der Thesen genauso wie für das Tool ‚Wat wählste?! 2.0‘ insgesamt lag beim RDJ. Was die kontaktierten Parteien und freien Bürgerlisten angeht, so hat der RDJ vor Veröffentlichung all die Parteien und freien Bürgerlisten kontaktiert, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Tools spruchreif existiert haben. Soweit im Rahmen dieses Prozesses nicht alle letztlich für die Wahl hinterlegten Listen berücksichtigt worden sind, ist dies nicht auf irgendeinen Versuch der Wahlbeeinflussung oder der Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Parteien, Personen oder Ideologien zurückzuführen, sondern auf Gründe der Praktikabilität, der Erreichbarkeit und der Verfügbarkeit von verlässlichen Informationen.

Auch die freien Bürgerlisten ‚Liste24.dg‘ und ‚Huppertz+Co‘ wurden nach Veröffentlichung eingeladen, sich zu den Thesen zu positionieren. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass die Antworten der „Liste24.dg“ nicht im Tool berücksichtigt werden konnten, da die vorgegebenen Anweisungen nicht eingehalten wurden und dementsprechend aus technischen Gründen nicht im Tool anwendbar waren. Jedoch sind die Antworten der ‚Liste24.dg‘ auf der RDJ-Website als PDF Dokument einzusehen.

Der RDJ ist politisch neutral und das von jungen Ehrenamtlichen (zwischen 16 und 22 Jahren) erarbeitete Tool ‚Wat wählste?! 2.0‘ soll lediglich eine Orientierungshilfe darstellen, wie es auch auf der Seite selbst formuliert wird:

‚Der ‚Wat wählste?! 2.0“‘ gibt dir nicht vor, welche Partei oder freie Bürgerliste du wählen sollst, aber er kann dich dazu anregen, dich vor der Wahl mit den Parteien intensiver auseinanderzusetzen. Dadurch kannst du am 9. Juni bewusst deine Stimme abgeben und deine Gesellschaft aktiv mitgestalten – denn deine Stimme entscheidet, deine Meinung zählt!‘ Denn um nichts anderes geht es dem RDJ: um freie politische Willensbildung.“ (red/kupo)