N-VA: „Die Verfassung blockiert Reformen“

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N-VA-Fraktionschef Peter De Roover bei der Pressekonferenz am Freitag. | Foto: Photo News

Die Föderalregierung, Kammer und Senat müssen noch vor den Wahlen entscheiden, welche Artikel der Verfassung für revidierbar (in der nächsten Legislaturperiode) erklärt werden sollen.

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