Sterbehilfe und Abtreibung: Keine Abenteuer mit Wechselmehrheiten

Zu viele Gesetzesvorlagen müssen noch bis zur Auflösung der Kammer vor den Wahlen genehmigt werden. Deshalb ist kein Platz für „Spielchen“ wie Wechselmehrheiten, um Reformen zu delikaten ethischen Themen wie Abtreibung und Sterbehilfe durchzuboxen. Darauf haben sich die Vivaldi-Mehrheitsparteien geeinigt.