Vivant-Fraktion reagiert auf Urteil um „Corona-Spaziergang“ in St.Vith

Zu den Teilnehmern am „Corona-Spaziergang“ damals in St.Vith gehörten auch die beiden Vivant-Parlamentarier Michael Balter und Diana Stiel. Über ihre Berufung wurde allerdings noch keine Entscheidung getroffen, stattdessen wird nun am 22. Mai weiterverhandelt. Hintergrund ist die parlamentarische Immunität der beiden Politiker – das bedeutet, dass sie durch ihr Mandat vor strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen geschützt sind (siehe dazu auch die Berichterstattung in der GrenzEcho-Ausgabe von Donnerstag, 29. Februar 2024, Seite 5). „Es ist wichtig, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, warum es die Menschen damals auf die Straße getrieben hat“, erklärt dazu Michael Balter, Vorsitzender von Vivant, in der Pressemitteilung der Oppositionsfraktion. „Es waren die berechtigten Sorgen von Eltern vor den psychischen Folgen für ihre Kinder und Enkel sowie die Sorge um die Vernichtung von Existenzen. Zudem war die damalige Schließung der Grenzen ein dramatischer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der DG-Bürger. Noch nicht einmal von sterbenden Angehörigen durfte man sich gebührend verabschieden.“

Die Folgen dieser Politik nach dem Urteil der Vivant-Fraktion: massiv gestiegene mentale Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, große Lernrückstände und der Anstieg von häuslicher Gewalt.

„Des Weiteren wurden geplante medizinische Eingriffe annulliert; Vorsorgeuntersuchungen kamen quasi gänzlich zum Stillstand mit deutlichen, noch heute spürbaren, Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Ungeachtet dessen habe damals die Eifelpolizei so wie jetzt auch das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Versammlungsverbot erkannt, schreibt Vivant: „Wir nehmen die Gerichtsentscheidung zur Kenntnis und werden diese mit unserem Rechtsbeistand prüfen“, so Michael Balter, „man sollte sich jedoch auch die Motivation der Teilnehmer von 2020 in Erinnerung rufen.“ Der Vivant-Vorsitzende und DG-Parlamentarier habe gemeinsam mit seiner Parlamentskollegin Diana Stiel als einzige Vertreter der Politik in Ostbelgien ebenfalls „an dem stillen Protest gegen die weitreichenden föderalen Maßnahmen teilgenommen, die in der Rückschau inzwischen von vielen unabhängigen Experten und Medien als überzogen eingestuft werden“, schreibt die Fraktion. (red/sc)