Gültigkeitsdauer für Führerscheine bleibt vorerst unbefristet

Entgegen des Vorschlags der EU-Kommission, die Gültigkeitsdauer für die Führerscheine von Über-70-Jährigen auf fünf Jahre zu begrenzen, In einer Pressemitteilung erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) dazu, dass es ihm besonders wichtig gewesen sei, dass es zu keiner Diskriminierung der Über-70-Jährigen kommen dürfe. Diese Idee habe die EVP-Fraktion komplett abgelehnt. „Gerade auf dem Land sind viele ältere Menschen auf ihr Auto angewiesen. Ich freue mich, dass unsere Änderungsanträge in diesem Sinne angenommen wurden und dieser Vorschlag im Standpunkt des EU-Parlaments nicht mehr erscheint“, wird Pascal Arimont in dem Schreiben zitiert.

In Bezug auf die automatische grenzüberschreitende Anerkennung der Traktorführerscheine habe die EVP sich hingegen nicht durchsetzen können, heißt es weiter. Aktuell seien die Führerscheine für Traktoren – in Belgien die Klasse G – rein national definiert. Daher komme es immer wieder zu Problemen, wenn Landwirte mit ihrer Maschine über die Grenze fahren würden. „Durch eine automatische gegenseitige Anerkennung dieses Führerscheins in Europa hätte das Leben für die Landwirte und Lohnarbeiter an der Grenze deutlich erleichtert werden können. Unser Vorschlag fand aber keine Mehrheit - insbesondere wegen des Drucks aus Frankreich, wo es keinen Traktorführerschein gibt“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete. Daher habe er am Ende auch gegen den Gesamttext gestimmt. Jetzt werde es darauf ankommen, die Verkehrsminister in den Mitgliedstaaten von der Sinnhaftigkeit einer solchen automatischen gegenseitigen Anerkennung zu überzeugen.

Auf Basis der heute verabschiedeten Parlamentsposition können nun die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten (der so genannte „Trilog“) zur Reform der Führerscheinrichtlinie beginnen. (red/kupo)