Kooperations- und Kompromissbereitschaft

Die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen würden die Regierungskontrolle aus dem Parlament auslagern, schreibt Herr Mertes. In meinem Leserbrief vom 14. Februar habe ich genau das Gegenteil gesagt. Wörtlich schrieb ich: „Das tun wir, genau wie die Oppositionsfraktionen, in jeder Regierungskontroll- und in jeder Ausschusssitzung.“ Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Darüber hinaus begutachten wir in den regelmäßig stattfindenden Versammlungen mit der Regierung alle neuen Maßnahmen und Dekretinitiativen. Dabei handelt es sich weder um ein erweitertes Parlament noch um eine erweiterte Regierung. Das ist schlicht und einfach Politikgestaltung, so wie sie in jeder parlamentarischen Demokratie organisiert wird.

Gemeinsam arbeiten die Mehrheitsfraktionen mit der Regierung an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, die dem PDG in der Regierungserklärung von September 2019 vorgestellt und diskutiert wurden. Dieser Koalitionsvertrag fußt auf der im Jahre 2008 in einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess erstellten nachhaltigen und langfristigen Entwicklungsstrategie: dem Regionalen Entwicklungskonzept ‚Ostbelgien leben 2025‘. Dies ist der Masterplan oder das politische Navi für unsere Gemeinschaft.

In regelmäßigen Fortschrittsberichten informiert die Regierung über die schrittweise Umsetzung der im REK festgelegten Ziele. Noch nie wurde Politik so transparent und so nachhaltig in unserer Gemeinschaft gestaltet. Da gibt es keine konspirativen Treffen zwischen Regierung und Mehrheitsfraktionen; nichts geschieht im „stillen Kämmerlein“. Auch gibt es kein Diktat von Parteivorsitzenden, wie es andernorts der Fall sein mag. Nach den Spielregeln der demokratischen Streitkultur und mit einer klaren Aufgabenzuteilung kooperieren Regierung und Mehrheitsfraktionen, um die bestmöglichen Lösungen für die politischen Herausforderungen in unserer Gemeinschaft zu erarbeiten. Dabei müssen alle Mehrheitsfraktionen Kompromisse eingehen. Aber der Kompromiss ist die DNA der Demokratie.