Menschenrechtsliga warnt vor Reform der Strafgesetzgebung

Die Menschenrechtsliga äußert tiefe Besorgnis über das Risiko einer Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit durch das neue Strafgesetzbuch, das derzeit in der föderalen Kammer diskutiert wird. Ein spezieller Anlass zur Sorge ist der Artikel über die „böswillige Beeinträchtigung der Autorität des Staates“, welcher nach Ansicht der Organisation zu vage formuliert ist und dadurch das Potenzial berge, bestimmte Formen sozialen und politischen Protests unter Strafe zu stellen.