Wir brauchen Klarheit und Mut zur Wahrheit

Herr Cremer behauptet in seinem Leserbrief, dass die Mehrheitsvertreter die Regierungsarbeit kritisch unter die Lupe nehmen würden. Dies geschehe aber nicht im Parlament selbst, sondern in den monatlichen Koalitionsrunden und Koalitionsausschüssen, wenn die Vertreter der Mehrheitsfraktionen gemeinsam mit der Regierung alle Maßnahmen und Gesetzesinitiativen kritisch begutachten würden, sowie in den Klausurtagungen zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode und bei Treffen der Mehrheitsvertreter aus jedem Fachausschuss mit dem jeweiligen Fachminister. Die Mehrheitsvertreter verbringen demnach viel Zeit mit der Regierung. Dies wirft einige Fragen auf: Was sind diese Versammlungen? Ein erweitertes Parlament oder eine erweiterte Regierung? Nichts von beidem oder sonst irgendetwas? Seit 15 Jahren stelle ich als Abgeordneter fest, dass die Mehrheitskollegen der Regierung im Plenum und in den Ausschüssen ständig Blumen zuwerfen. Unsere Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung von Parlament, Regierung und Justiz. Wird diese Teilung nicht mit dieser Vorgehensweise aufgehoben? Ist es nicht Aufgabe des gesamten Parlaments, genau das zu tun, was die Mehrheitsvertreter angeblich und im stillen Kämmerlein, mit den Regierungsvertretern tun? Die Kontrolle der Regierung, eine der Hauptaufgaben des Parlaments, kann so also nur noch von der Opposition gewährleistet werden. Wird das Parlament so nicht durch die Mehrheit degradiert? Jeder weiß, dass die Minister oft die tragenden Persönlichkeiten der Parteien sind. Es ist anzunehmen, dass sie in diesen Gesprächen großes Gewicht haben. Deswegen wird unsere politisches System oft auch als Partikratie, eine Parteienherrschaft, bezeichnet. Wir brauchen nicht noch mehr Durcheinander oder das Verstecken hinter Scheinargumenten. Was wir brauchen sind Klarheit und Mut zur Wahrheit!