FGTB kritisiert Versetzung von DSL-Mitarbeitern – „Mit sozial hat das wenig zu tun“

Die FGTB legt dar, dass „der soziale Dialog und die kollektive Konzertierung die Eckpfeiler einer starken sozialen Deutschsprachigen Gemeinschaft waren, sind und sein sollen“, heißt es in dem Schreiben. Doch die Realität sehe anders aus. Ein zentraler Kritikpunkt in der Mitteilung betrifft die jüngste Verwaltungsreform, durch die das Arbeitsamt der DG (ADG) und die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL) zu Diensten mit getrennter Geschäftsführung (DGG) umgewandelt wurden. Eine Begründung der Reform sei neben Synergieeffekten insbesondere das angeführte finanzielle rekurrente Einsparungspotential bei den Pensionsleistungen für die Beamten dieser parastatalen Einrichtungen gewesen. Ein Einsparungspotential, dass im Laufe der verschiedenen Gespräche bis zum Beschluss der Reform deutlich weniger wurde und sich „nahezu halbiert“ habe. Die Gewerkschaft kritisiert auch eine mangelnde Transparenz: „Trotz mehrfacher Nachfrage wurde niemals verifizierbares Zahlenmaterial vorgelegt“. Diese Informationslücke untergrabe das Vertrauen in den Prozess und erschwere es den Sozialpartnern, die Reformen unabhängig zu bewerten. Ein weiteres brisantes Thema sei die befürchtete Schwächung der Sozialpartner. Die FGTB äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der „Schwächung der Befugnisse und Kompetenzen der Verwaltungsräte“ und betont, dass „die Befürchtung der Schwächung der Sozialpartner durch die Schwächung der Konzertierung dieser Verwaltungsräte (...) sehr real“ sei. Besonders alarmierend sei die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses der DSL nach der Reform, in der „diese befürchtete Schwächung der Konzertierung bereits Realität geworden ist“. Die Umstrukturierung habe offensichtlich direkte Auswirkungen auf das Personal, was bei der DSL besonders deutlich geworden sei: „Den Mitarbeitern wurde versichert, dass dieser Strukturwandel keinerlei Einfluss auf ihre Arbeit haben würde“. In der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses der DSL sei dieser darüber in Kenntnis gesetzt worden, „dass sämtliche Personen die bei der DSL im Rahmen der Beschäftigungsförderung/Arbeitsberatung eben jener schwächeren, und auf ganz besonders nah am Menschen geführte angewiesene Begleitung bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt, zum ADG (DGG) wechseln sollen“. Als DGG‘s, seien diese beiden Einrichtungen letztendlich Abteilungen des Ministeriums, das sein Personal dort einsetze „wo es möchte – ob dieses Personal damit einverstanden ist oder nicht spielt dabei offenbar überhaupt keine Rolle“. Eine vorherige Konsultation des Personals habe es nicht gegeben. Dabei reiße man Menschen aus ihrem gewohnten Arbeitsumfeld, „von liebgewonnen Kollegen und gewohnten und liebgewonnen Arbeitsbeziehungen heraus um sie wie Schachfiguren zu verschieben wie man möchte. Mit sozial hat das wenig zu tun“, kritisiert die Gewerkschaft.

Die FGTB schließt ihre Mitteilung mit einer Aufforderung an die politischen Verantwortungsträger: „Als Gewerkschaft können wir nur feststellen, dass dies ein höchst fragwürdiges Vorgehen (...) ist, und wir fordern eindringlich, dieses Vorgehen und dieses Vorhaben der Versetzungen nochmals zu überdenken“. (red/kupo)