Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit. Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.
Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.
Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orban berieten.
Vor dem Gipfel hatte Orban in einem Interview des französischen Magazins „Le Point“ gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orban vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen. Orban weist dies zurück. (dpa/calü)
Kommentare
.. da sollte mal überlegt werden, ob man nicht auch mal Angelegenheiten, die Ungarn angehen, blockiert oder sogar verwirft... solche Leute sind immer sofort an erster Stelle, wenn es heißt, etwas zu bekommen, aber geben ist ein Fremwort...
Sind unsere EU Politiker noch ganz bei Sinnen? Das ist das Geld der Bürger!! Was haben die ganzen Milliarden bisher gebracht? Nichts, die Ukraine liegt in Schutt und Asche und den Aufbau können wir dann auch noch finanzieren. Es wird höchste Zeit das die Bürger sich wehren und diese Unfähigen Marionetten absetzen.
Sehr geehrter Herr Manz,
Was wäre denn die Alternative? Die Ukraine im Stich lassen? Und wenn dann die USA dem europäischen Beispiel folgt, und Europa im Stich lässt, sodass Hasardeure à la Putin oder Medvedev, der schon von einer Rückeroberung von Berlin schwadronierte, sich in Ihrem Grüßenwahn ermuntert fühlen?
Ich glaube es war Churchill, der die Apeasement-Politik mit dem Füttern des Krokodils, in der Hoffnung, dass es einen dann als Letztes fressen würde, verglich.
Die Freiheit gibt es leider nun mal nicht zum Schnäppchenpreis.
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