Zwischen der EU-Kommission, Kanada, der Föderalregierung und der wallonischen Regionalregierung wurden am Wochenende intensive Gespräche geführt. Am Montag fällt voraussichtlich eine Entscheidung zur für Donnerstag geplanten Unterzeichnungs-Zeremonie, hieß es. Wenn bis dahin keine Zustimmung Belgiens vorläge, werde erwartet, dass der Termin für die geplante Unterzeichnung wohl nicht zu halten sei. Ein neuer Termin sei dann noch nicht absehbar. An den alles entscheidenden Gesprächen sollen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Premierminister Charles Michel (MR) und schließlich Kanadas Premier Justin Trudeau beteiligt sein. Charles Michel beruft für heute außerdem den Konzertierungsausschuss ein, in dem die Föderalregierung und die Regierungen der Teilstaaten vertreten sind.
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Das bereits zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die Wallonie sich dagegen sperrt. Die Föderalregierung braucht zur Zustimmung aber grünes Licht aller Teilstaaten, die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 EU-Staaten. Spannungen gab es am Sonntag wegen einer möglichen Frist an Belgien. Ein Regierungssprecher Michels sagte der Agentur Belga zufolge, EU-Ratschef Donald Tusk habe Montagabend als Ultimatum genannt. Von EU-Diplomaten hieß es hingegen ausdrücklich, es gehe nicht um Fristen. „Wir verstehen, dass Belgien etwas Zeit braucht, hoffen aber auf eine baldige Lösung“, hieß es zudem aus der EU-Kommission. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits am letzten Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette (PS) zu Krisengesprächen in Brüssel getroffen. Danach zeigte er sich noch zuversichtlich, dass Ceta wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag unterzeichnet werden kann. „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit. „Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27.Oktober zu unterzeichnen“, sagte sie. Am Freitag hatte Freeland nach direkten Gesprächen mit der wallonischen Regionalregierung noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen und ihren Rückflug angekündigt.
Alle unsere Beiträge zum Streit um Ceta haben wir in einem Online-Dossier zusammengepackt. Sie finden es hier.
Wegen der schleppenden Gespräche hat Außenminister Didier Reynders (MR) seine geplante Reise in die Dominikanische Republik abgesagt. Am Dienstag und Mittwoch findet in der Hauptstadt Santo Domingo die Außenministertagung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) mit der EU statt. Die belgische EU-Kommissarin Marianne Thyssen (CD&V) warnte derweil in der flämischen Sonntagstalkshow „De Zevende Dag“ vor einem Imageschaden für Belgien, sollte es tatsächlich keine Einigung geben. Belgien habe den Ruf, Kompromisse schließen und Brücken bauen zu können. „Wir müssen aufpassen, dass wir dieses Kapital nicht verspielen“, so Thyssen.
„Das Zusatzpapier ist ein verbindliches Dokument, das zum Vertrag gehört.“
Es liege jetzt an der Wallonie, Farbe zu bekennen: „Man kann dieses Spiel nicht weiterbetreiben. Alle Unklarheiten wurden verdeutlicht. Das bedeutet auch, dass die Sorgen, die es gegeben hat, ausgeräumt sind. Es hat überhaupt keinen Grund gegeben, so besorgt zu sein. Wenn man den Zusatzerklärungen mit all den Informationen nicht traute, ok. Wir haben daraus jetzt ein rechtsverbindliches Instrument gemacht. Es ist also nicht mehr nur ein Blatt Papier“, sagte die Kommissarin, die unter anderem für Beschäftigung und Soziales zuständig ist. „Das Zusatzpapier ist ein verbindliches Dokument, das zum Vertrag gehört. Es ist eine verbindliche Interpretation, eine verbindliche Erklärung“, betonte Thyssen. „Es sind auch noch, speziell auf Bitten der Wallonie hin, weitere Dinge sehr deutlich hinzugefügt worden. Was kann man denn noch mehr machen?“ (sc/belga/dpa)
