Die wesentlichen Kritikpunkte am Freihandelsabkommen Ceta

HINTERGRUND

Ceta-Analyse-Papier im wallonischen Parlament. | Foto: belga

Nicht nur Landwirte, Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner laufen Sturm gegen Ceta. Die Wallonische Region teilt einige, aber nicht alle Bedenken und blockiert deshalb die Unterzeichnung.

Die wesentlichen Punkte, die Kritiker ins Feld führen:

Geheimverhandlungen:Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, denken Kritiker. „Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen.“ Die EU-Kommission hatte seinerzeit ein Mandat erhalten, um mit Kanada zu verhandeln. Dieser intransparente Vorgang sei erst durch den Vertrag von Lissabon möglich geworden, meint die Vivant-Fraktion im Parlament der DG (PDG).

Internationale Schiedsgerichte:Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor (private) Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zu Lasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) möchte diese Schiedsgerichte ganz aus dem Abkommen streichen, weil er eine „Paralleljustiz“befürchtet. Für den flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA), ein Befürworter von Ceta, ist die Rolle dieser Gerichte laut Vertrag aber sehr eingeschränkt. „Sie kommen eigentlich nur bei einer Diskriminierung von kanadischen Unternehmen zum Zuge. Alle anderen Akten landen vor ein Handelsgericht.“

„Regulatorische Kooperation“: Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten viele. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.

Geringere Standards:Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht – Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.

Klimaschutz:Gelten sie als unwirtschaftlich, drohten strengere Auflagen für den Klimaschutz Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnen Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace.

Vorsorgeprinzip:Mehr Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik habe sich bisher auf dieses Prinzip gestützt. Das „Kernelement“ europäischer Politik sei bei Ceta aber nicht hinreichend abgesichert. An das Vorsorgeprinzip wurde zuletzt in der Zusatzerklärung erinnert, die die EU gemeinsam mit Kanada veröffentlichte.

Landwirtschaft:Der Markt werde für große Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. „Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik“, warnen Kritiker. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug. Darüber hinaus ist bislang eine einseitige Schutzklausel für Kanada eingebaut, die nicht für die EU gilt. Demnach könne das nordamerikanische Land eingreifen, wenn es zu Marktstörungen kommt, die EU aber nicht, sagt Europapolitiker Pascal Arimont. Der wallonische Landwirtschaftsminister René Collin (CDH) befürchtete zuletzt auch die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die EU aus Kanada. Diese Gefahr besteht aber offenbar nicht mehr.

Teilstaaten und Gemeinden: Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden. Auch darauf waren die EU und Kanada gemeinsam in der erwähnten Zusatzerklärung eingegangen und hatten erklärt, die Gefahr einer solchen Liberalisierung gebe es nicht. (sc/belga/dpa)

  1. Guten Morgen
    Alles soweit richtig.
    Aber 1.) Soweit mein Kenntnisstand können die sog. Boards alle Vereinbarung nachträglich ohnehin wieder ändern -ohne Parlamente usw. -das Teil muss weg und ist noch schlimmer als die … Schiedsgerichte, die sich schleichend in den sog. Handelsabkommen manifestiert haben und ist auch einer der Punkte die wahrscheinlich von den BVG gerügt wird.
    Hierzu wäre eine Klärung vor den Gerichtshof für Menschenrechte in DenHaag ein klärungswürdiger Weg ( vor der Unterzeichnung ), würde man ihn gehen, und somit der Union Klarheit verschaffen (siehe auch UN-Initiative und Empfehlungen).
    Und warum hat die Kommision nicht den EuGH um eine Stellungnahme gebeten oder warum hat es CETA nicht direkt, mit der EU-Kommission und der kanadischen Regierung, etwa in den Ausschuss der Regionen, der eigentlich das richtige Gremium wäre geschafft.
    2.) Eine vorläufige Anwendung von Handelsverträgen nach dem Völkerrecht ist nur bei Gefahr im Verzug anzuwenden-können sie nachlesen- jedoch ist dies hier nicht der Fall.
    3.) Eine Anwendung vor Art 30 EU-Vetrag gewährt GB ebenfalls die Anwendung von CETA siehe Austiegsklausel und hierauf wird auch abgezielt.
    4.) Hernach auf den Reputationsverlust zu spielen ist sehr Zwielichtig, da man auf die berechtigten Einwände die auch allen schon längst bekannt sind immer nur Verbal und nicht in der Sache argumentiert hat – siehe oben.
    Leider sind diese Argumente von den anderen Regierung alle weggewischt worden mit Reputationsverlust etc. Ich habe mir ein Fahne der Walloni bestellt und werde die auch heute hochziehen.Danke für eueren Einsatz
    bis bald

  2. Hallo und guten Tag nochmals…
    Eigentlich sollte ich jetzt noch die Fakten nachliefern zu den Behauptungen aber die habe ich ja alle, deshalb zunächst mein Statement.
    Ich lebe hier im Länderdreieck und ich bin Europäer aber d.h. auch Nachbar.
    Meine Freunde und Mitteleuropäer sind meine Nachbarn. Ich hatte das Vergnügen und die Gelegenheit und Ehre längere Zeit in Vaals(DrieLandepunkt) längere Zeit meine Tage zu verbringen. Und das meine Nachbarn mir ihre Denkweise und Handlungen sowohl als auch nahe gebracht haben. Ebenfalls habe ich die obstrusen Wandlungen der Fa. RNF kopfschüttelnd begleitet und erlebt.
    Lange Jahre bin ich über die Route de Sol Richtung süden stc Maxim freyüs über Lüttich (Flohmarkt) (Houdemount Vielsalm und Luxenburg ) als auch nach de Haan, als auch Antwerpen und den Haag und Vlissingen und Brest und Ovifat und Bitburg in den frühen sonntäglichen Morgen gefahren.
    e.g. Die Flagge ist jetzt da!
    Mein Rat: Wenn es die EU (Parl und Kom.) nicht schafft aus ihrem Elfenbeinturm sich seriouse (ABCDEFG)-erater versichert ist bald zuende oder anarchie. ich kenne auch die verschwörungstherien aber, es gilt die Rechtstaatlichkeit und das soll auch so sein.

    bis bald

  3. a ju
    Fahne ist oben.
    Wie wäre es mit einem autokorso bei dem europa-büro vorbei von ms (die pennen immer noch) wird nich abgenommen oder die sind im tarnmoduse) nach Nanur.
    Abfahrt Alsdorf Weiher Parkplatz – lüttich- namur
    ca. 1 stunde bis bald

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