Die wesentlichen Punkte, die Kritiker ins Feld führen:
Geheimverhandlungen:Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, denken Kritiker. „Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen.“ Die EU-Kommission hatte seinerzeit ein Mandat erhalten, um mit Kanada zu verhandeln. Dieser intransparente Vorgang sei erst durch den Vertrag von Lissabon möglich geworden, meint die Vivant-Fraktion im Parlament der DG (PDG).
Internationale Schiedsgerichte:Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor (private) Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zu Lasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) möchte diese Schiedsgerichte ganz aus dem Abkommen streichen, weil er eine „Paralleljustiz“befürchtet. Für den flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA), ein Befürworter von Ceta, ist die Rolle dieser Gerichte laut Vertrag aber sehr eingeschränkt. „Sie kommen eigentlich nur bei einer Diskriminierung von kanadischen Unternehmen zum Zuge. Alle anderen Akten landen vor ein Handelsgericht.“
„Regulatorische Kooperation“: Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten viele. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.
Geringere Standards:Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht – Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.
Klimaschutz:Gelten sie als unwirtschaftlich, drohten strengere Auflagen für den Klimaschutz Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnen Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace.
Vorsorgeprinzip:Mehr Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik habe sich bisher auf dieses Prinzip gestützt. Das „Kernelement“ europäischer Politik sei bei Ceta aber nicht hinreichend abgesichert. An das Vorsorgeprinzip wurde zuletzt in der Zusatzerklärung erinnert, die die EU gemeinsam mit Kanada veröffentlichte.
Landwirtschaft:Der Markt werde für große Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. „Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik“, warnen Kritiker. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug. Darüber hinaus ist bislang eine einseitige Schutzklausel für Kanada eingebaut, die nicht für die EU gilt. Demnach könne das nordamerikanische Land eingreifen, wenn es zu Marktstörungen kommt, die EU aber nicht, sagt Europapolitiker Pascal Arimont. Der wallonische Landwirtschaftsminister René Collin (CDH) befürchtete zuletzt auch die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die EU aus Kanada. Diese Gefahr besteht aber offenbar nicht mehr.
Teilstaaten und Gemeinden: Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden. Auch darauf waren die EU und Kanada gemeinsam in der erwähnten Zusatzerklärung eingegangen und hatten erklärt, die Gefahr einer solchen Liberalisierung gebe es nicht. (sc/belga/dpa)
