Sie bekommen das Geld aus Brüssel, obwohl viele von ihnen längst neue, gut dotierte Spitzenposten in Wirtschaft und Politik haben. Die Europäische Kommission hatte die Herausgabe der Liste wochenlang verweigert.
„Erst als eine Klage vor dem EU-Gerichtshof angedeutet wurde, stellte die EU-Kommission der Redaktion die Namen der Übergangsgeldempfänger bereit“, schreibt die „Zeit“ (Online-Ausgabe). In dieser Liste wird auch der ehemalige belgische Handelskommissar Karel De Gucht (Open VLD) genannt, der nach Berechnungen der Zeitung einen Anspruch auf fast 125.000 Euro Übergangsgeld pro Jahr hat. Doppelt verdient auch Connie Hedegaard, die ehemalige Klimakommissarin. Auch Rumäniens Premierminister Dacian Cioloș und der EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski, einst Kommissare für Landwirtschaft und Haushalt, bessern ihre Diäten mit dem Übergangsgeld auf. Ebenso auf der Liste: die Kurzzeitkommissare Ferdinando Nelli Feroci und Jacek Dominik.
Karel De Gucht bestätigte nach Angaben des flämischen Rundfunks (VRT), dass er Übergangsgelder erhalte. Er nahm Ende 2014 Abschied von der EU-Kommission und hat noch bis zum 1. November 2017 Anrecht darauf. „Ja, das ist so, denn so ist nun mal das System. Für alle meine Vorgänger hat dieses System gegolten, und es kommt auch für die heutigen Kommissare zur Anwendung.“ Er habe keine Probleme damit, dass die Medien eine solche Liste veröffentlichen wollen. „Allerdings verstehe ich nicht, warum eine Zeitung gerade jetzt damit kommt, denn die Regelung besteht schon seit 50 Jahren.“ Das Übergangsgeld wurde tatsächlich schon 1967 beschlossen. Es sieht den Angaben zufolge vor, dass ausgeschiedene Kommissare bis zu drei Jahre lang 40 bis 65 Prozent ihres einstigen Grundgehalts von mindestens 20.832 Euro pro Monat beziehen können.
Die Prämie sollte eigentlich verhindern, dass Kommissare gegen Ende ihrer Amtszeit aus Sorge um ihre Zukunft Absprachen mit Unternehmen treffen und anschließend schnell die Seite wechseln. Sie soll den Politikern ermöglichen, „sich abzukühlen“, wie es im Brüsseler Jargon heißt. „Wir haben grundsätzlich kein Problem mit Übergangsgeld. Aber es sollte dazu dienen, Interessenskonflikte zu vermeiden“, sagt Vicky Cann von der Nichtregierungsorganisation Corporate Observatory Europe. „Dieses System funktioniert nicht.“ (sc/vrt)
